Warum hat die FDP dem Haushalt 2024 nicht zugestimmt?

Am gestrigen Abend hat die Stadtvertretung in Schwentinental den Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Die FDP hat dem Haushalt allerdings nicht zugestimmt. Aber warum nicht?!

Der Haushalt 2024 war eine schwere Geburt. Im Normalfall finden die Haushaltsberatungen und die Verabschiedung des Haushaltes immer im letzten Quartal des jeweiligen Vorjahres statt. Schon deshalb, weil das Haushaltsjahr einer öffentlichen Gebietskörperschaft (Kommune) mit dem Kalenderjahr übereinstimmt und sich somit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember erstreckt. Damit die Kommune also ab dem 01. Januar voll handlungsfähig ist, sollte der Haushalt im Normalfall VOR dem Jahreswechsel stehen.

In Schwentinental haben unterschiedliche Gründe dazu geführt, dass der endgültige Beschluss nun erst am 25. April 2024 gefasst werden konnte. Schon dieser Umstand ist für die FDP nicht hinnehmbar. Denn damit ist bereits mehr als ein Vierteljahr des Jahres 2024 ins Land gegangen, ohne das die kommunale Selbstverwaltung Klarheit darüber hatte, wie die Stadtfinanzen aktuell wirklich aussehen. Ohne diesen „Kassensturz“ können aber keine verantwortungsvollen Entscheidungen getroffen werden. Im Privatleben würde kein Mensch einkaufen gehen, ohne vorher ins Portemonnaie zu schauen. 

Nun haben wir aber endlich Klarheit. Die Stadtfinanzen sind in einem prekären Zustand. Der Haushalt 2024 schließt mit einem Jahresfehltbetrag in Höhe von 4,04 Millionen Euro ab. Sie haben richtig gelesen: In der Stadtkasse fehlen knapp 4 Millionen Euro, um alle Aufgaben vollumfänglich erfüllen zu können. Um die Aufgaben dennoch zu bewältigen, sind im Haushaltsjahr 2024 Kreditaufnahmen in einer Gesamthöhe von knapp 11 Millionen Euro geplant. Damit steigt die Gesamtverschuldung zum Ende des Jahres auf voraussichtlich 44,9 Millionen Euro. Bis Ende 2027 sogar auf über 58 Millionen Euro.

„Who cares?!“…könnte man denken. Aber alle Bürgerinnen und Bürger sollte dies interessieren. Denn die Schulden von heute sind die Steuer- und Abgabenerhöhungen von morgen.

Ein großer Brocken, der den diesjährigen Haushalt übrigens maßgeblich belastet, stellt die Verlagerung des Bauhofes von der Klausdorfer Straße in den Ostseepark dar. Im vergangenen Jahr hat die Stadtvertretung mehrheitlich beschlossen den Bauhof auf das marode Gelände der ehemaligen Druckerei „Schwarz-Druck“ zu verlegen. Die FDP hat damals gegen die Verlagerung gestimmt. Und dies aus drei Gründen:

1. Die Entscheidung zum Kauf des Grundstückes im Ostseepark und die Verlagerung des Bauhofes dorthin, wurde im vergangenen Jahr binnen weniger Wochen (!) getroffen. Und zwar zu einem Zeitpunkt, als für uns Kommunalpolitiker überhaupt nicht absehbar war, wie es derzeit um die Finanzen der Stadt bestellt ist. Sie erinnern sich?! Kaufen Sie ohne einen Blick in Portemonnaie ein?!
    
2. Die Stadt Schwentinental hat im vergangenen Jahr für sehr viel Geld eine Gutachterin bestellt, die den Bauhof der Stadt näher beleuchten sollte. Welche aktuellen Aufgaben des Bauhofes können ggf. ausgelagert werden? Welche Fahrzeuge des Bauhofes werden wirklich benötigt? Wie sieht es mit dem Personalbestand des Bauhofes aus? Wie stellen wir den Bauhof zukünftig auf? Alles Fragen, die in einem Gutachten zusammengefasst beantwortet werden sollten. Und sie wurden auch beantwortet. Der Politik liegt ein Gutachten vor. Ein Gutachten, das bis heute NICHT in der Politik diskutiert wurde. Aber wäre dies nicht sinnvoll und notwendig gewesen, BEVOR man sich für eine millionenschwere Investition entscheidet, die die Stadt in den kommenden Jahren weiter in die Schuldenfalle treiben wird?!
    
3. Seit Jahren bastelt die Politik an unterschiedlichen Problemen, ohne zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen. Hier ist bspw. der dringend notwendige Erweiterungsanbau bei der Feuerwehr Klausdorf genannt. Hier gab es sogar eine Arbeitsgruppe, die sich intensiv um das Thema kümmern sollte. Bisheriges Ergebnis: NIX!
   Nicht zuletzt, da seit der Kommunalwahl im Mai 2023 die Arbeitsgruppe gar nicht mehr getagt hat. Mehrfache Aufforderungen an den Vorsitzenden, erneut zu einer Sitzung einzuladen, wurden ignoriert. Durch die Bauhofentscheidung wird das aber vermutlich in den nächsten Jahren auch nichts mehr.
    

Im Übrigen kostet uns der neue Bauhof nicht nur in diesem Jahr sehr viel Geld. Auch für die Jahre 2025 und 2026 sind hier hohe Investitionen geplant. Insgesamt 11 Millionen Euro über die nächsten drei Jahre hinweg.

Und wo wir schon bei Problemen sind, die nicht richtig angepackt werden: Seit Jahren wenden sich die Schulleiter und frustrierte Eltern an die Verwaltung und die Politik. Sie machen immer wieder auf die Zustände in unseren viel zu kleinen Schulen aufmerksam und bitten hier endlich tätig zu werden. Gleiches gilt übrigens für die Kitas. Die FDP hat mehrfach betont, dass es endlich ein Gesamtkonzept für unsere Bildungs- und Betreuungseinrichtungen benötigt, das die Probleme in Schulen und Kitas endlich in den notwendigen Fokus rückt. Nennenswerte Investitionen in die Bildungslandschaft im Haushaltsjahr 2024: FEHLANZEIGE!

Schon Winston Churchill wusste: „Eine Gemeinde kann ihr Geld nicht besser anlegen, als indem sie Geld in Kinder steckt.“

Aus Sicht der FDP wird im Haushalt 2024 aus den o.g. Gründen eine falsche Prioritätensetzung vorgenommen. Langjährige Probleme in Schulen, Kitas und Feuerwehren schieben wir weiter vor uns her und packen sie erneut nicht an. Die Hohe Verschuldung wird uns die Gestaltungsmöglichkeiten zukünftig vollständig nehmen und der Spielraum, um diese Probleme richtig anzupacken, wird dadurch immer kleiner.

Keine gute Aussichten!