Wahlprogramm 2023

 

Liebe Wählerinnen und Wähler,

Schwentinental ist eine lebenswerte, junge und lebendige Stadt – unsere Heimat. Es gibt vieles, was uns an unserer Stadt gefällt, es gibt aber auch Dinge, die sich ändern und die verbessert werden müssen. Das ist eine Aufgabe für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, für unsere Verwaltung und nicht zuletzt für unsere politischen Gremien.

Am 14. Mai wird das wichtigste Gremium unserer Stadt, die Stadtvertretung, gewählt. Sie bestimmt für die nächsten fünf Jahre die Ausrichtung der Schwentinentaler Politik und gibt entscheidende Impulse für die Entwicklung unserer Stadt. Auch wir Freie Demokraten der Stadt Schwentinental stellen uns mit unseren Ideen, Wünschen und Vorstellungen für die zukünftige Entwicklung unserer Heimat zur Wahl.

Unser Ziel als FDP Schwentinental ist, mit einer sach- und vernunftorientierten Politik die Herausforderungen unserer Stadt anzugehen. Wir wollen für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger verantwortungsbewusste Entscheidungen in allen Politikfeldern treffen. Als unverbesserliche Optimisten schauen wir nach vorn. Denn wir wollen, dass kommende Generationen solide Finanzen und eine intakte Umwelt vorfinden. Deshalb setzen wir auf Politik, die rechnen kann, sowie auf nachhaltige Entscheidungen.

Wir wollen nicht nur den Finger in die Wunde legen, sondern mit eigenen, konstruktiven und lösungsorientierten Initiativen, Beschlüssen, Anträgen und Anfragen in der Stadtvertretung die bestmöglichen Entscheidungen für unser Schwentinental und seine Bürgerinnen und Bürger herauszuholen.

Für dieses Ziel brauchen wir am 14. Mai jedoch IHR Vertrauen als Wählerinnen und Wähler und als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Auf den folgenden Seiten haben wir unsere Ideen und Vorschläge für eine bessere Zukunft Schwentinentals zusammengefasst. Sollten Sie weitere, neue Ideen und Vorschläge haben, Anmerkungen zu unseren Ideen oder konstruktive Kritik äußern wollen, dann freuen wir uns auf Ihre Rückmeldung. Nur gemeinsam und im Diskurs um die beste Lösung können wir die Potenziale unserer Stadt heben und die Herausforderungen bestmöglich meistern.

Wir danken Ihnen schon jetzt für Ihr Vertrauen.

Ihre

FDP Schwentinental

 

 

 

KITAS, SCHULEN & SOZIALES

Bildung ist die Grundlage unserer Gesellschaft

Wir Freie Demokraten wollen Schwentinental aus guten Gründen zu einem besseren Bildungsstandort entwickeln: Wir verstehen Förderung und Entwicklung der Bildung als Investitionen in die Zukunft. Gut gebildete Menschen haben eine größere Auswahl an beruflichen und privaten Entfaltungsmöglichkeiten. Mit stärkeren Investitionen in Bildung wollen wir alle Menschen in die Lage versetzen, ihr Leben aus eigenen Kräften bestreiten zu können und unabhängig zu werden. Mit einer noch besseren Bildung stärken wir unsere Stadt als Wirtschaftsstandort genauso wie auch als soziale Gemeinschaft.

Hierzu ist es allerdings unabdingbar, dass alle KiTas und Schulen vernünftige Rahmenbedingungen vorfinden. Dies betrifft insbesondere auch den Platzbedarf, den eine Betreuungs- und Bildungseinrichtung benötigt, um ihrem Auftrag vernünftig gerecht werden zu können. Aus Sicht der FDP Schwentinental muss die lang praktizierte „Flickschusterei“ mit kurzfristig gedachten An- und Umbauten an den Einrichtungen aufhören. Wir fordern daher ein ganzheitliches „Raumkonzept“, bei dem alle Betreuungs- und Bildungseinrichtungen berücksichtigt und die Betreuungs- und Bildungslandschaft für die Zukunft ausreichend ausgestattet wird. KiTas und Schulen beider Stadtteile sollten dabei nicht isoliert voneinander betrachtet werden.  

Beste Bildung von klein auf

Bildung beginnt bereits mit den ersten Lebensjahren eines Kindes. Es ist daher nur konsequent, sie schon bei den Bedürfnissen des Kleinkindes anzusetzen. Wir Freie Demokraten wollen in Schwentinental ein möglichst breites Angebot an Kinderbetreuungsplätzen fördern, damit Eltern das am besten passende Angebot für ihre Kinder wählen können.

In den nächsten Jahrzehnten werden auch durch die zunehmende Digitalisierung insbesondere soziale Kompetenzen eine wesentliche Rolle spielen. Diese werden bereits vor der eigentlichen Schulbildung erlernt. Krabbelgruppen und Kindergärten sehen wir daher nicht lediglich als „Betreuungseinrichtung“, sondern als einen wesentlichen Teil unserer Bildungslandschaft. Hier werden Selbstwert, Selbstvertrauen, Respekt gegenüber anderen, soziale Interaktion, Verantwortung und viele weitere wesentliche Fähigkeiten der zukünftigen Erwachsenen erlernt, gefördert und gestärkt.

Wir wollen, dass jedes Kind die Möglichkeit bekommt, eine derart wesentliche Ausbildung zu erhalten. Dabei darf es keine Rolle spielen, aus welchem Haushalt das Kind kommt. Das heißt auch, dass nicht nur auf die Bedürfnisse der Kinder, sondern der ganzen Familie Rücksicht genommen werden muss. Das Berufsleben der Eltern findet nicht immer nur von 8 bis 16 Uhr statt. Deshalb müssen unsere Kitas in Schwentinental flexiblere Öffnungszeiten bekommen.

Schule des 21. Jahrhunderts

Die Zeit der Overheadprojektoren und VHS-Rekorder ist abgelaufen; sie wurden während der Corona Zeit in den Schulen meistens lediglich noch zum Offenhalten der Fenster verwendet. Die Corona-Pandemie zeigte eindrucksvoll, wie sehr unsere Schulen der Digitalisierung hinterherhinken und bis zum heutigen Tag hat sich nichts Wesentliches geändert. Viel zu lange dauerte es, bis alle Kinder über das Internet zumindest vorübergehend beschult werden konnten. Digitalisierte Lern- und Lehrmittel sollten an den Schwentinentaler Schulen genauso selbstverständlich eingesetzt werden können, wie sie von den Schülerinnen und Schülern schon längst auf dem Schulhof oder nach der Schule genutzt werden. Die Corona-Krise hat zugleich gezeigt, dass Entwicklungen in Schulen stark beschleunigt werden können, wenn man denn nur will. Deshalb fordern wir Freie Demokraten weiterhin die konsequente Ausstattung aller Schulen mit leistungsfähigem WLAN und notwendiger Hardware, wie beispielsweise moderne Whiteboards und Tablets, um digitale Lerninhalte nutzen zu können.

Starker Breitensport und leistungsfähige Vereine

Der durch die Sportvereine repräsentierte Breitensport hat unter der Corona-Pandemie sehr gelitten. Wir sind uns der wichtigen Rolle bewusst, die die Vereine für den sozialen Zusammenhalt und die Integration in unserer Gesellschaft spielen und wollen daher, sobald dies finanziell darstellbar ist, die Beteiligung an den Bewirtschaftungskosten abzuschaffen. Wir brauchen in Schwentinental leistungsfähige und starke Vereine. Dazu würde auch beitragen, dass wir unsere Anstrengungen noch einmal verstärken, mit Hilfe von Fördermitteln die Sportanlagen rasch zu sanieren und zu modernisieren. Weiterhin fordern wir, dass die Objektbetreuung verbessert wird, etwa durch eine verstärkte Pflege der Anlagen.

 

FINANZEN, WIRTSCHAFT UND INFRASTRUKTUR

Schulden schaffen keine Zukunft

Die Stadt Schwentinental hatte Ende 2022 einen Schuldenstand von rund 25,4 Mio. Euro. Bis zum Jahre 2026 wird der Schuldenberg voraussichtlich auf über 47 Mio. Euro anwachsen. Schwentinental ist damit in einer finanziell prekären Situation. Dies nimmt Schwentinental die Gestaltungsspielräume. Damit wir und unsere Kinder auch in Zukunft selbst bestimmen können, wie wir unsere Stadt und unser Miteinander gestalten, müssen wir unsere Stadtfinanzen deutlich stärken.

Wir Freie Demokraten wollen weiterhin Einsparpotenziale nutzen. Hierbei ist es unerlässlich, sich auch die Doppelstrukturen der Stadt anzuschauen. 15 Jahre nach der Fusion der Gemeinde Raisdorf und der Gemeinde Klausdorf noch immer Doppelstrukturen aufrechtzuerhalten, ist kritisch zu hinterfragen. Eine sparsame Haushaltspolitik und ein kritischer Blick auf die Investitionen sind weiterhin unabdingbar. Etwas anderes halten wir auch mit Blick auf die Generationengerechtigkeit für den Bürger nicht vermittelbar.

Potentiale auf der Einnahmenseite heben

Auf der Einnahmenseite wollen wir durch qualitatives Wachstum unserer Stadt unsere Steuereinnahmen stetig verbessern und die Ansiedlung neuer und Weiterentwicklung unserer ortsansässigen Unternehmen fördern. Hier sehen wir im Hinblick auf die Stadtfinanzen das größte Potential. Im Fokus soll dabei die Schaffung und Erhaltung möglichst hochwertiger Arbeitsplätze stehen.

Zudem fordern die Freien Demokraten, bestehende Förderprogramme von Bund, Land und Kreis effektiver in die eigene Investitionsplanung einzubeziehen. Diese Programme werden regelmäßig neu aufgelegt und können die hoch verschuldete Stadt merklich entlasten und zugleich notwendige Investitionen ermöglichen.

Erhöhungen von Steuern und Gebühren, die die Einwohnerinnen und Einwohner und die Gewerbetreibenden der Stadt Schwentinental stark belasten würden, lehnen wir entschieden ab. Die Bürger sind durch die außerordentlich hohe Inflation ohnehin schon mehr als genug belastet.

Grundsteuer

Die kommende Umstellung der Grundsteuerberechnung soll für die Schwentinentaler Bürgerinnen und Bürger aufkommensneutral und ohne versteckte Steuererhöhung geschehen. Gegebenenfalls sind die Hebesätze auch zu senken.

Digitalisierung

Durch Digitalisierung wollen wir die Verwaltung noch effizienter gestalten und den Service für alle Bürgerinnen und Bürger verbessern, beschleunigen und gleichzeitig günstiger machen.

Daher fordert die FDP Schwentinental einen raschen Ausbau des digitalen Bürgerservice, wie bspw. die digitale An- und Ummeldung bei Wohnortwechsel, die Beantragung von Führungszeugnissen, etc.. Die Vereinfachung dieser Services trägt auch zur Entlastung der vielfach geforderten Verwaltung bei.

Verwaltung

Wir Freie Demokraten stehen für Entbürokratisierung. Die Verwaltung muss gute Rahmenbedingungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen schaffen. Wir erkennen an, dass immer neue Aufgaben von Bund und Ländern unsere Verwaltung vor hohe Herausforderungen stellt.

Jedoch kann die Antwort hierauf nicht immer ein weiterer Anwuchs von Stellen für neue Mitarbeiter sein. Die Aufwendungen für Verwaltungsangestellte und Beamte sind einer der größten Posten im ohnehin schon belasteten Haushalt der Stadt. Wir fordern die Umsetzung und Förderung von projektorientierten Arbeiten, flachen Hierarchien und interdisziplinären Teams.

Zudem soll die Stadt Schwentinental im Vergleich mit anderen Kommunen Maßstäbe setzen. Wir unterstützen jede Maßnahme zur Stärkung der Arbeitseffizienz in der Stadtverwaltung.

 

STADTENTWICKLUNG UND WOHNUNGSBAU

Integriertes Stadtentwicklungskonzept

Schwentinental ist mit seinen 15 Jahren eine noch sehr junge Stadt. Allerdings ist es in den vergangenen Jahren nur punktuell gelungen, in den beiden Stadtteilen Klausdorf und Raisdorf ein gemeinsames “Wir-Gefühl” zu entwickeln. Die Stadt Schwentinental hat angefangen in der vergangenen Wahlperiode mit großer Bürgerbeteiligung ein integriertes Stadtentwicklungskonzept aufzustellen. Das dabei gezeigte, große Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Weiterentwicklung und Gestaltung unserer und Ihrer Stadt mitzuwirken, macht uns Freien Demokraten Mut.

Der begonnene Prozess zur Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes muss daher aus Sicht der Freien Demokraten zügig fortgeführt und dann in den zukünftig zu treffenden Entscheidungen berücksichtigt werden.

Qualität statt Quantität und Generationswechsel konstruktiv begleiten

Wir wollen die Wohnqualität in Schwentinental weiter steigern und den Generationenwechsel in den Ortsteilen unterstützen. Junge Menschen müssen in Schwentinental eine echte Chance auf eine preisgünstige Wohnung haben. Zudem dürfen ältere Einwohnerinnen und Einwohner nicht gezwungen werden, die Stadt zu verlassen, um ihren Lebensabend außerhalb Schwentinentals verbringen zu müssen.

Günstiger Wohnraum wird allerdings nur durch zusätzliche Wohnfläche geschaffen. Die Freien Demokraten wollen daher in beiden Ortsteilen eine maßvolle Nachverdichtung konstruktiv begleiten und vor allem unter qualitativen Aspekten zulassen. Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, dass deutlich mehr barrierefreier oder -armer Wohnraum geschaffen wird.

 

MOBILITÄT & VERKEHR

Mobilität ist Freiheit. Dazu gehört insbesondere die individuelle Mobilität. Sie ist und bleibt ein Grundbedürfnis und darf nicht zum Luxusgut werden. Daher setzt sich die FDP Schwentinental für ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsmittel ein. Wir wollen den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer, unabhängig von der frei gewählten Fortbewegungsart Rechnung tragen. Die Förderung eines Verkehrsträgers soll nicht, vor allem nicht aus einseitigen ideologischen Gründen, zu Lasten eines anderen führen.

Wir möchten das vorhandene Straßennetz der Stadt Schwentinental in seiner Substanz dringend baulich erhalten und nach Möglichkeit auch noch verbessern. Zudem fordern wir einen Ausbau der öffentlichen E-Ladesäulen, um der wachsenden Zahl an zugelassenen E-Fahrzeugen in der Infrastruktur gerecht zu werden.

Daneben sind die vorhandenen Gehwege gerade für die Schulkinder und Älteren in unserer Stadt meist die einzige Möglichkeit, von A nach B zu kommen. Diese müssen Instand gehalten werden und bei Bauarbeiten nach Möglichkeit den heutigen Standards angepasst werden.

Mehr Qualität und bedarfsorientierte Maßnahmen im ÖPNV

Im Bereich des ÖPNV möchten wir Freie Demokraten eine Verbesserung des innerstädtischen ÖPNV, insbesondere zwischen den Stadtteilen, mit überdachten Haltestellen. Die Freien Demokraten lassen Sie nicht im Regen stehen.

Konsequenter Ausbau von Radverkehrs

Für Radfahrer unterstützen wir weiterhin eine schnelle Umsetzung des Radwegekonzeptes und die Errichtung der Bike-Ride-Anlage am Bahnhof. Zudem möchten wir uns für sogenannte „RadService-Punkte“ in der Stadt einsetzen, an denen Radfahrer ihre Fahrräder reparieren oder optimal einstellen können. Die bereits beschlossene Einführung des Bike-Sharing-Konzeptes “Sprottenflotte” unterstützen wir in einer Pilotphase, fordern allerdings nach einem Jahr eine Überprüfung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses.

 

SAUBERKEIT, SICHERHEIT UND ORDNUNG

Sicherheit und Ordnung

Für uns Freie Demokraten ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit eine der zentralsten Aufgaben des Staates. Erst mit einer garantierten Sicherheit ist Freiheit und Schaffung von Frei-Räumen überhaupt möglich. Das gilt selbstverständlich gerade auf der Ebene unserer Stadt. In Schwentinental sollen sich alle Menschen sicher fühlen können. Diese Sicherheit zu schaffen und dauerhaft zu sichern, liegt in der besonderen Verantwortung der Politik.

Wir Freie Demokraten stehen selbstverständlich hinter den Menschen und Mitbürgern, die bei Polizei, Rettungsdienst und Freiwilliger Feuerwehr ihren Dienst an unserer Gesellschaft leisten. Ihre Präsenz vor Ort ist wichtig für die Sicherheit der Menschen.

Wir Freie Demokraten möchten zudem eine zuverlässige innerstädtische Beleuchtung, insbesondere in nicht so stark frequentierten Bereichen auf dem Schul- und Heimweg, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Sauberkeit

Das gemeinsame Miteinander in der Öffentlichkeit und an öffentlichen Plätzen muss nicht nur sicher, sondern auch lebenswert sein. Dazu gehört auch, dass die öffentlichen Plätze sauber gehalten werden. Müllablagerungen und Verwahrlosung dürfen das Stadtbild und unsere Naherholungsgebiete nicht prägen.

Die jährliche landesweite „Aktion saubere Stadt“ unterstützen wir. Mit der Aktion wird nicht nur Aufmerksamkeit auf das Problem gelenkt, sondern auch eine Initiative aufgezeigt, wie jede Bürgerin und jeder Bürger zur Sauberkeit und Müllvermeidung beitragen kann.

Die FDP Schwentinental setzt sich zudem für mehr Mülleimer im Stadtgebiet ein, die häufiger geleert und wenn nötig rasch repariert werden. An Brennpunkten wie im Ostseepark soll eine maschinell unterstütze Reinigung etabliert werden. Zudem fordern wir an allen Bushaltestellen Aschenbecher, um dort die Flut von ausgetretenen Zigarettenkippen zu vermeiden.

 

UMWELT, NATUR UND KLIMASCHUTZ

Eine gute Umwelt und ein angenehmes Stadtklima sind Grundvoraussetzungen für eine lebenswerte Stadt, von der alle Bürgerinnen und Bürger in Form einer hohen Lebensqualität profitieren. Besonders im Fokus steht hierbei der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen kommender Generationen. Umwelt- und Klimaschutz sind darum für uns Freie Demokraten ein großes Anliegen, die wir in Schwentinental maßgeblich vorantreiben wollen.

Klimaneutralität bis 2035

Die FDP Schwentinental fordert daher, dass die Stadtverwaltung Schwentinental mit ihren Stadtwerken schon 2035 die Klimaneutralität erreicht. Das öffentliche Beschaffungswesen soll dazu ökologische Kriterien bei der Auftragsvergabe einbeziehen. Die städtischen Fahrzeuge sollen sukzessive und konsequent auf klimaneutrale Antriebstechnologien wie Elektro- oder Wasserstoffmobilität umgestellt werden. Die Stadt kann außerdem für außerordentliche Beiträge zur Klimaneutralität oder Nachhaltigkeit einen Preis an Unternehmen, Einrichtungen oder Personengruppen vergeben. Dieses herausfordernde Ziel für die ganze Stadt ist mit den eigenen finanziellen Mitteln nur schwer zu bewerkstelligen, deshalb sollten richtungsweisende Entscheidungen schnell getroffen werden, um auch attraktive Förderungen rechtzeitig in Anspruch nehmen zu können.

Bürgerorientierter Umwelt- und Naturschutz!

Die FDP Schwentinental steht für einen bürgerorientierten Umwelt- und Naturschutz, der auf Eigenverantwortung und nicht auf schwer kontrollierbare Verbote setzt. Im Vordergrund muss daher die Erkenntnis über die Konsequenzen des eigenen Handelns stehen.

Wir Freie Demokraten sind daher entschieden gegen eine Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger. Daher setzen wir uns auch dafür ein, dass die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt über ihr Eigentum frei bestimmen können, egal ob ihr Garten bepflanzt oder teilweise mit Schotter versehen ist. Ein attraktives und lebenswertes Schwentinental sieht nicht aus, wie aus dem Katalog.

Biodiversität im Stadtgebiet fördern!

Wir halten eine begrünte Stadtoptik nichtsdestotrotz für sinnvoll. Zur Förderung und Unterstützung der Biodiversität fordert die FDP Schwentinental die verstärkte Bepflanzung von öffentlichen Flächen mit Wildblumen als Naturwiesen oder blühenden Bäumen und Sträuchern, bspw. mit Obstbäumen in Form von Streuobstwiesen. In solche Projekte können auch Bürgerinnen und Bürger in Form von Grünflächen-Patenschaften einbezogen werden.