Schwarz-grüne Landesregierung betreibt weiter Raubbau an der Demokratie!

Der FDP-Stadtvertreter Frederik Voigt kritisiert die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung, die Schulleiterwahlausschüsse abzuschaffen. Im Schulleiterwahlausschuss wählen Vertreter der Lehrer, Eltern und des Schulträgers, also der Stadt Schwentinental, einen Bewerber oder eine Bewerberin für die Schulleitung, den das Bildungsministerium im Anschluss bestätigt.

„Die Landesregierung sendet mit diesem eklatanten Abbau von Mitbestimmungsrechten von Lehrkräften, Eltern und Schulträgern ein weiteres Mal – nach der Änderung des Kommunalwahlrechts – ein völlig falsches Signal. Und dies in Zeiten, in denen die Demokratie vielerorts unter gehörigem Druck steht.“, so Voigt.

Ein Schulleiter oder eine Schulleiterin müssen nicht nur in die Konzeption und Gemeinschaft einer Schule passen. Sie tragen als Leitung der Schule vor Ort Verantwortung für die Verankerung der Schule in der Stadtgesellschaft. Sie haben also eine Strahlkraft für den Schulstandort. Daher darf die Besetzung nicht allein aus dem Ministerium in Kiel bestimmt werden. Vielmehr ist es weiterhin richtig und sinnvoll, wenn die Betroffenen vor Ort unter der Berücksichtigung der Gegebenheiten und Bedürfnisse einer Schule weiterhin selbst entscheiden können.

„Dieser erneute Demokratieabbau durch die schwarz-grüne Landesregierung ist schon deshalb absurd, weil vor Ort nicht mehr über die Leitung der stadteigenen Einrichtungen mitbestimmt werden darf. Die Landesregierung wäre daher gut beraten, diese Pläne zurückzuziehen.“, so Voigt abschließend.