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Haushalt 2023 – Die Schlinge zieht sich immer weiter zu!

Schwentinental. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf 2023 weist eine planerische Unterdeckung von rund 2,3 Mio. Euro aus. Der Schuldenstand der Stadt Schwentinental wird in 2023
voraussichtlich auf rund 31 Mio. Euro anwachsen. Vor diesem Hintergrund erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Jan Voigt:

„Die Schlinge um den Hals der Stadt Schwentinental zieht sich immer weiter zu. Die Haushaltssituation der Stadt lässt kaum noch Spielraum für in die Zukunft gerichtete Investitionen, wie bspw. die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude oder eine moderne Betreuungs- und Bildungslandschaft in der Stadt. Stattdessen wird in Schwentinental nur noch der Mangel verwaltet. Ohne eine strukturelle Überarbeitung des Haushaltes, wird die Stadt auf lange Sicht auf keinen grünen Zweig kommen.“

Bereits 2021 hat die FDP eine Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung beantragt. Nach mehrmaligen Sitzungen wurde die Arbeitsgruppe allerdings ergebnislos aufgelöst. Hintergrund der Arbeitsgruppe war u.a. auch, dass etwaige „Doppelstrukturen“, die es in der Stadt gibt, begutachtet werden sollten.

„Die FDP-Fraktion bleibt dabei, dass es zwingend notwendig ist, genau diese Arbeit fortzuführen. Die Stadt Schwentinental leistet sich bisher bspw. zwei Büchereien, zwei Jugendhäuser und auch zwei
Ortsfeuerwehren. Keine andere Kommune in der Größenordnung der Stadt Schwentinental lebt in diesem Luxus. Wir kommen nicht umhin, diese Doppelstrukturen einmal kritisch zu hinterfragen.“, so Voigt weiter.

Das Zusammenlegen einiger Doppelstrukturen hätte aus Sicht der FDP noch einen weiteren Vorteil: Das Zusammenwachsen beider Ortsteile wäre dadurch sicher begünstigt.

„Trotz der anstehenden Kommunalwahlen 2023 sollten alle Fraktionen in der Stadtvertretung den Mut aufbringen, rasch notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um die Stadt mittelfristig wieder finanziell handlungsfähig zu machen. Diese Verantwortung trägt jeder einzelne Stadtvertreter.“, so Voigt abschließend.