Förderung von Balkonkraftwerken endgültig beerdigt!

Mit dem gestrigen Beschluss der Stadtvertretung endet nun ein über ein Jahr andauerndes und der Demokratie unwürdiges „Hickhack“.

Die FDP-Fraktion hatte im Sommer 2022 (!) den Antrag zur Einführung eines Förderprogramms für sog. Balkonkraftwerke in die Stadtvertretung eingebracht. Der damalige Antrag wurde auch mit Mehrheit beschlossen. Über Monate hinweg wurde der Beschluss durch den Bürgermeister und der hauptamtlichen Verwaltung schlichtweg ignoriert. Der Bürgermeister hatte sich von Anbeginn an gegen das Förderprogramm ausgesprochen. Ein Schelm, wer Böses bei diesem ganzen Vorgang denkt. 

Nach mehrmaligen Diskussionen und Abstimmungen in Ausschusssitzungen und der Stadtvertretung wurden die finanziellen Mittel in Höhe von 25.000,00 Euro, die für das Förderprogramm eingeplant waren, nun über einen Nachtragshaushalt engültig gestrichen.

Selbst die Fraktion der Grünen, deren Fraktionsvorsitzender vor einigen Jahren mit einem Pappschild bewaffnet vor dem Rathaus für mehr Klimaschutz warb, lehnte die Einführung des Förderprogramms ab. Ein Hauptargument der Grünen war die Sorge vor einer möglichen Doppelförderung, da das Land Schleswig-Holstein, unter der Regierungsbeteiligung der Grünen, Balkonkraftwerke ebenfalls fördere. Das die Förderung des Landes wegen der angespannten Haushaltslage mittlerweile eingestellt wurde, schien die Grünen in Schwentinental nun nicht umzustimmen. Zudem argumentierte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, dass Balkonkraftwerke mittlerweile so günstig zu erwerben sind, dass sich diese alle Bürgerinnen und Bürger alleine leisten können. Die Arroganz, mit der hier über die finanziellen Möglichkeiten aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schwentinental geurteilt wird, ist aus Sicht der FDP schon sehr beachtlich.

Stattdessen wurden in der gestrigen Sitzung nun Vorschläge für eine bessere Verwendung der 25.000,00 Euro gemacht - bspw. für eine weitere Schulsozialarbeit an der Gemeinschaftsschule. Die FDP Schwentinental ist gerne bereit über solche Vorschläge zu diskutieren. Allerdings liegt bis heute kein entsprechender Antrag der Grünen vor. Es sind also bloße Lippenbekenntnisse.

Schwentinental hat wahrlich keine Vorreiterrolle im Bereich des Klimaschutzes. Im Gegenteil: Im Vergleich zu anderen Kommunen des Kreises Plön hinkt die Stadt mit Klimaschutzmaßnahmen weit zurück. Aus diesem Grund war es der damaligen FDP-Fraktion ein Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt für dieses Thema zu sensibiliseren und bei dem Erwerb eines Balkonkraftwerkes finanziell zu unterstützen. Andere Kommunen (bspw. Kiel und Lübeck) gehen schon lange und sehr erfolgreich diesen Weg.

Es bleibt also festzustellen, dass Schwentinental eine weitere Chance verpasst hat, einen Beitrag für mehr Klimaschutz zu leisten. Es bleibt weiter festzustellen, dass scheinbar nur die Klimaschutzanträge gut sind, die von vermeintlichen „Klimaschutzparteien“ gestellt werden. Und es bleibt zuletzt festzustellen, dass die Akzeptanz für demokratische Vorgänge in Schwentinental scheinbar nicht sonderlich groß ist.