FDP Schwentinental lehnt erneute Grundsteuererhöhung ab – „Die Bürger sind nicht die Sparkasse der Stadt“

„Wir werden einer erneuten Belastung der Bürgerinnen und Bürger nicht zustimmen. Gerade in der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage ist es das völlig falsche Signal, kommunale Haushaltsprobleme immer wieder über höhere Steuern und Abgaben zu lösen“, erklärt Jan Voigt.

Die Verwaltung begründet die Erhöhung damit, dass das nach der Grundsteuerreform angestrebte Aufkommensniveau nicht vollständig erreicht worden sei. Für 2025 weist die Vorlage bei einem Ansatz von 2,6 Millionen Euro tatsächlich Einnahmen von rund 2,469 Millionen Euro aus. Nach Berechnung der Verwaltung würde eine Erhöhung auf 555 Prozentpunkte das Grundsteueraufkommen auf rund 2,603 Millionen Euro steigern und damit das gewünschte Niveau wieder erreichen.

Für die FDP ist diese Argumentation jedoch zu kurz gegriffen.

„Wenn Einnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben, kann die erste Antwort einer Kommune nicht automatisch lauten: Dann holen wir uns das fehlende Geld von den Bürgern. Bevor die Stadt über Steuererhöhungen spricht, muss sie glaubhaft darlegen, wo sie selbst gespart, Strukturen überprüft und Ausgaben reduziert hat“, so Jan Voigt weiter.

Besonders kritisch sieht die FDP, dass die Grundsteuer Menschen unabhängig von ihrer persönlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit trifft. Eigentümer spüren höhere Grundsteuern unmittelbar; über die Betriebskosten können sie zugleich auch Mieter treffen. Gerade in einer Zeit hoher Lebenshaltungskosten und wirtschaftlicher Unsicherheit hält die FDP zusätzliche kommunale Belastungen deshalb für nicht vertretbar.

FDP fordert echte Haushaltskonsolidierung statt immer neuer Belastungen 

Die FDP Schwentinental fordert deshalb einen grundlegenden Kurswechsel in der Haushaltspolitik. Konsolidierung darf nicht mit Einnahmeerhöhung verwechselt werden. Höhere Steuern, Gebühren und Beiträge mögen kurzfristig Haushaltslöcher schließen – sie ersetzen aber keine strukturellen Sparbemühungen. 

„Der Bürgermeister legt inzwischen unterschiedlichste Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung auf den Tisch. Darüber muss man offen diskutieren. Aber für uns ist klar: Eine ernsthafte Konsolidierung muss vor allem auf der Ausgabenseite stattfinden. Wir müssen uns jede freiwillige Leistung, jeden Standard, jedes Investitionsvorhaben und auch die Strukturen der Verwaltung anschauen. Tabus darf es dabei nicht geben.“ so der Stadtvertreter Frederik Voigt.

Dabei gehe es ausdrücklich nicht darum, Schwentinental „kaputtzusparen“. Schulen, Feuerwehren, Infrastruktur sowie zentrale Angebote für Kinder und Familien müssten auch künftig verlässlich funktionieren. Gleichzeitig könne eine Kommune auf Dauer aber nicht mehr Geld ausgeben, als sie nachhaltig finanzieren könne. 

Die FDP fordert daher unter anderem eine konsequente Priorisierung geplanter Investitionen, eine Überprüfung freiwilliger Leistungen und kommunaler Standards, die kritische Betrachtung laufender Sach- und Verwaltungskosten sowie eine stärkere Prüfung interkommunaler Zusammenarbeit und effizienterer Verwaltungsabläufe. Auch bei größeren Projekten müsse künftig stärker zwischen dem Wünschenswerten und dem tatsächlich Finanzierbaren unterschieden werden. 

„Sparen ist unbequem. Aber genau deshalb ist politische Führung gefragt.“ 

Die FDP kritisiert insbesondere die politische Logik, zusätzliche Einnahmen schnell über höhere Hebesätze zu generieren, während Einsparungen regelmäßig als schwierig oder kaum umsetzbar dargestellt würden. 

„Natürlich ist es einfacher, einen Hebesatz von 532 auf 555 Punkte anzuheben, als jede einzelne Ausgabe des Haushalts zu hinterfragen. Aber genau diese Arbeit erwarten wir von Verwaltung und Politik. Die Bürgerinnen und Bürger müssen mit ihrem eigenen Geld jeden Tag Prioritäten setzen – das muss auch für die Stadt Schwentinental gelten.“ 

Dass die Verwaltung die geplante Erhöhung selbst als „geringe, moderate Korrektur“ bezeichnet, überzeugt die Liberalen nicht.

„Ob eine Steuererhöhung moderat ist, entscheidet nicht die Verwaltung, sondern letztlich derjenige, der sie bezahlen muss. Und aus vielen vermeintlich kleinen Belastungen wird für Familien, Eigentümer, Mieter und Unternehmen irgendwann eine erhebliche Gesamtbelastung.“

FDP: Erst sparen, dann über Einnahmen reden

Die FDP Schwentinental fordert daher zunächst einen konkreten und nachvollziehbaren Konsolidierungsplan. Dieser müsse Einsparziele benennen, Maßnahmen priorisieren und transparent darstellen, welche strukturellen Veränderungen die Stadt vornehmen will. So ein Plan fehlt bisher gänzlich.

„Unser Grundsatz ist einfach: Erst muss die Stadt zeigen, was sie selbst zur Konsolidierung beiträgt, bevor sie erneut in die Taschen der Bürger greift. Eine Grundsteuererhöhung darf nicht zum Ersatz für schwierige politische Entscheidungen werden.“, so Jan Voigt abschließend.

Die FDP Schwentinental wird der vorgeschlagenen Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 555 Prozentpunkte daher nicht zustimmen.