Antrag - Straßenausbaubeiträge
Die FDP- Fraktion wird auf der nächsten Stadtvertretersitzung die sofortige Abschaffung beantragen:
Die Stadtvertretung der Stadt Schwentinental möge beschließen:
Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau, Umbau und die Erneuerung von Straßen Wegen und Plätzen in der Stadt Schwentinental
(Straßenausbaubeitragssatzung) wird aufgehoben.
Begründung:
In der Plenarsitzung vom 14. Dezember 2017 hat der Schleswig-Holsteinische
Landtag den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Aufhebung der
Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge angenommen. Danach wird dem § 76 Abs. 2 Gemeindeordnung ein zweiter Satz hinzugefügt „Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der §§ 8 und 8a des Kommunalabgabengesetzes besteht nicht.“
Die Gemeinden werden dadurch von der Pflicht zur Erhebung von
Straßenausbaubeiträgen befreit. Von dieser Möglichkeit sollte die Stadt
Schwentinental Gebrauch machen.
Außerdem wird das Land Schleswig-Holstein bis zur Reform des FAG Ende 2020 die Kommunen nach einer Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Landesverbänden vom 11. Januar 2018 mit zusätzlich jährlich 15 Mio. Euro unterstützen. So können die Kommunen dem Ausbau der kommunalen Infrastruktur besser nachkommen. Ein Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird so ermöglicht. Die aktuelle Regelung zur Erhebung von Ausbaubeiträge ist ungerecht. Zum Beispiel sind Anlieger von sog. klassifizierten Durchgangsstraßen, also Bundes-, Landes- und Kreisstraßen (sofern die Stadt nicht Baulastträger ist) weitgehend befreit. Des Weiteren stoßen Ausbaubeiträge vor allem deswegen auf Ablehnung, weil die Betroffenen hohe Beträge entrichten müssen, obwohl sie weder über das „Ob“ noch über das „Wie“ der Arbeiten mitentscheiden dürfen.
Weiterhin führt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu sozialen
Härtefällen und gefährdet so das Eigentum und die Existenz vieler Rentnerinnen und Rentner sowie junger Familien. Die Bildung von Wohneigentum ist eine der sinnvollsten privaten Maßnahmen zur ergänzenden Altersvorsorge sowie ein wirkungsvolles Instrument für eine gerechtere Vermögensverteilung in unserer Gesellschaft. Der Erwerb von Wohneigentum muss auch in Schwentinental attraktiv bleiben. Wer nicht kalkulieren kann, ob ihm in naher Zukunft ungefragt vielleicht eine Rechnung in vier- oder fünfstelliger Höhe präsentiert wird, wird möglicherweise von einem Immobilienerwerb absehen.
Da Aus- und Umbau sowie die Erneuerung von Straßen im Interesse der
gesamten Öffentlichkeit liegen, ist diese Aufgaben durch die Allgemeinheit zu
finanzieren. Die Abschaffung der einmaligen Straßenausbaubeiträge
gewährleistet, dass alle gleichermaßen über das Steueraufkommen an den
Kosten beteiligt werde.
