Antrag - SST Bundesdruckerei

An den
Bürgervorsteher der Stadt Schwentinental
Herrn Gerd Dieckmann

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die FDP-Fraktion stellt zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung folgenden

ANTRAG

Die Stadtvertretung möge beschließen:

Digitale Verwaltung voranbringen!

Die Verwaltung wird beauftragt die Anschaffung eines Self-Service-Terminal (SST) der Bundesdruckerei für den Einsatz im Einwohnermeldeamt zu prüfen.

Begründung:

Die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse in der wachsenden Stadt Schwentinental wird eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre sein. Viele Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Schwentinental wünschen sich Verwaltungsvorgänge online, zumindest aber sehr viel effizienter als bisher, erledigen zu können.

Die Bundesdruckerei bietet ein sogenanntes Self-Service-Terminal an, bei dem das biometrische Foto, die Fingerabdrücke und die Unterschrift für den Personalausweis oder den Reisepass von dem Antragsteller selbst am Terminal erfasst werden und medienbruchfrei an den Sachbearbeiter im Einwohnermeldeamt weitergegeben werden.

Der Antragsteller spart Zeit und Kosten bei der Beschaffung seines biometrischen Passfotos bei der Beantragung von Personaldokumenten und entlastet den Sachbearbeiter von der zeitaufwendigen Erfassung seiner biometrischen Daten.

Der Bürger steht während der Datenerfassung in dem Selbstbedienungs-
Terminal und wird mit einfachen, visualisierten Hinweisen durch den Erfassungsprozess geleitet. Nach jedem Prozessabschnitt erfolgt jeweils die verbindliche Qualitätsprüfung. Werden die Qualitätsanforderungen nicht erfüllt, erhält der Bürger Hinweise zur Optimierung, die Erfassung wird wiederholt, dadurch wird die Verwertbarkeit des Fotos garantiert. Dabei wird das Foto nicht mehr ausgedruckt, sondern wie die Fingerabdrücke und Unterschrift digital in das Fachverfahren übernommen.

Die Selbstbedienungs-Station kann auch von Rollstuhlfahren und Kindern genutzt werden. Damit wird auch ein oftmals geforderter Schritt zu mehr Barrierefreiheit eingelöst. Während der anschließenden Antragsstellung ruft der Sachbearbeiter die erfassten Daten aus dem eingesetzten Fachverfahren heraus auf, prüft ihre Authentizität und übernimmt die Daten schließlich direkt digital und medienbruchfrei in den Antrag.

Die gesamte Datenerfassung, die lediglich zwischen drei bis fünf Minuten dauert, erfolgt anonymisiert und ohne eine Verknüpfung mit persönlichen Daten. Die in dem Selbstbedienungs-Terminal erfassten Daten werden von den Sachbearbeitern des Einwohnermeldeamtes an deren PC aufgerufen und erst
dort mit den Daten des Bürgers verknüpft.

Alle Prozessabläufe des Selbstbedienungs-Terminals entsprechen den
einschlägigen Vorgaben, insbesondere der Technischen Richtlinie „Biometrie in hoheitlichen Anwendungen“ des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und wurde entsprechend zertifiziert. Alle
Datenübertragungen erfolgen verschlüsselt und die Daten werden nach Abruf automatisch gelöscht.