Antrag Grundsteuerreform
An den Vorsitzenden des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen
Herrn Bernd Petersen
Sehr geehrter Herr Petersen,
die FDP-Fraktion stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen folgenden
ANTRAG
„Neue Grundsteuer aufkommensneutral gestalten!“
Die Stadtvertretung wird gebeten folgenden Grundsatzbeschluss zu fassen:
- Für die ab dem 01.01.2025 in Schwentinental zu entrichtende Grundsteuer auf aktualisierter Berechnungsbasis wird der Hebesatz in der Haushaltsplanung für 2025 so festgelegt, dass das Grundsteuergesamtaufkommen ab dem 01.01.2025 in Schwentinental gegenüber den Ist-Einnahmen aus 2023 nicht ansteigt.
- Die Verwaltung wird beauftragt im ersten Halbjahr 2024 einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten, dem nachvollziehbare Berechnungen zu Grunde liegen.
Begründung:
Ziel der Grundsteuerreform ist es, die Berechnungsbasis auf eine verfassungskonforme Basis zu stellen. Aus Sicht der Freien Demokraten war und ist es kein Ziel, durch die Reform Mehreinnahmen zu generieren. Daher sollte sich die Gesamtsumme der Einnahmen aus Grundsteuer für Schwentinental durch die Reform nicht verändern. Auch wenn die Grundsteuer für Schwentinental aufkommensneutral gestaltet wird, ergeben sich durch die geänderte Berechnungsbasis für den einzelnen Grundsteuerzahler Abweichungen nach oben oder unten gegenüber der bisherigen Steuerhöhe. Eine darüberhinausgehende zusätzliche Belastung, für die Bürger mit Abweichungen nach oben, wollen wir vermeiden.